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BGH, 08.10.2003 - XII ZR 329/00 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (11)
- Wolters Kluwer
Anspruch auf Räumung und Herausgabe einer Standfläche vor einem Kaufhaus; Darlegungsumfang und Beweislast für das Angebot einer geeigneten Ersatzstellfläche für einen Imbisswagen; Anforderungen an die Wirksamkeit einer Kündigung wegen Mietrückstandes
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Kündigung des Gewerberaummievertrages wegen Unmöglichkeit der Vertragserfüllung; Wegfall der Geschäftsgrundlage; Standortverlagerung für Imbißladen
- Judicialis
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 535
Unmöglichkeit der Erfüllung eines Mietvertrages zur Überlassung einer Gewerbefläche - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Gewerberaummietrecht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- ZMR 2004, 248
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 29.11.1995 - XII ZR 230/94
Kündigung des Mietvertrages wegen Unzulässigkeit der Vermietung von Teileigentum
Auszug aus BGH, 08.10.2003 - XII ZR 329/00
Selbst wenn die Voraussetzungen für einen Wegfall der Geschäftsgrundlage vorlägen, könnte sie sich darauf nicht berufen, weil die Gründe hierfür in ihrem Risikobereich liegen (vgl. Senatsurteil vom 29. November 1995 - XII ZR 230/94 - NJW 1996, 714). - BGH, 25.11.1998 - XII ZR 12/97
Rechtsfolgen des Versprechens einer unmöglichen Leistung durch den Vermieter
Auszug aus BGH, 08.10.2003 - XII ZR 329/00
Danach kann der Mieter Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten; er kann auch gemäß § 542 BGB a.F. kündigen (vgl. Senatsurteil vom 25. November 1998 - XII ZR 12/97 - NJW 1999, 635;… Wolf/Eckert/Ball, Handbuch des Miet-, Pacht- und Leasingrechts, 8. Aufl. Rdn. 348;… Kraemer in Bub/Treier, 3. Aufl. III Rdn. 1192).