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   BGH, 08.10.2003 - XII ZR 329/00   

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https://dejure.org/2003,6305
BGH, 08.10.2003 - XII ZR 329/00 (https://dejure.org/2003,6305)
BGH, Entscheidung vom 08.10.2003 - XII ZR 329/00 (https://dejure.org/2003,6305)
BGH, Entscheidung vom 08. Oktober 2003 - XII ZR 329/00 (https://dejure.org/2003,6305)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Räumung und Herausgabe einer Standfläche vor einem Kaufhaus; Darlegungsumfang und Beweislast für das Angebot einer geeigneten Ersatzstellfläche für einen Imbisswagen; Anforderungen an die Wirksamkeit einer Kündigung wegen Mietrückstandes

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Kündigung des Gewerberaummievertrages wegen Unmöglichkeit der Vertragserfüllung; Wegfall der Geschäftsgrundlage; Standortverlagerung für Imbißladen

  • Judicialis

    BGB § 985; ; BGB a.F. § 325; ; BGB a.F. § 542

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 535
    Unmöglichkeit der Erfüllung eines Mietvertrages zur Überlassung einer Gewerbefläche

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Gewerberaummietrecht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • ZMR 2004, 248
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 29.11.1995 - XII ZR 230/94

    Kündigung des Mietvertrages wegen Unzulässigkeit der Vermietung von Teileigentum

    Auszug aus BGH, 08.10.2003 - XII ZR 329/00
    Selbst wenn die Voraussetzungen für einen Wegfall der Geschäftsgrundlage vorlägen, könnte sie sich darauf nicht berufen, weil die Gründe hierfür in ihrem Risikobereich liegen (vgl. Senatsurteil vom 29. November 1995 - XII ZR 230/94 - NJW 1996, 714).
  • BGH, 25.11.1998 - XII ZR 12/97

    Rechtsfolgen des Versprechens einer unmöglichen Leistung durch den Vermieter

    Auszug aus BGH, 08.10.2003 - XII ZR 329/00
    Danach kann der Mieter Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten; er kann auch gemäß § 542 BGB a.F. kündigen (vgl. Senatsurteil vom 25. November 1998 - XII ZR 12/97 - NJW 1999, 635; Wolf/Eckert/Ball, Handbuch des Miet-, Pacht- und Leasingrechts, 8. Aufl. Rdn. 348; Kraemer in Bub/Treier, 3. Aufl. III Rdn. 1192).
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